Schiedsgutachten

Schiedsgutachten sind ein weiteres Leistungsangebot um eine Einigung zwischen streitenden

Parteien ohne Gerichtsverfahren herbeizuführen.

„Die Parteien vereinbaren, dass ein Gutachten zwischen ihnen streitige Fragen mit verbindlicher

Wirkung klären soll. Gegenstand des Schiedsgutachtens kann alles sein, was sich durch

Sachverständige beurteilen lässt. Die Vereinbarung kann vorsorglich, für den Fall künftiger

Streitigkeiten, aber auch nach einem bereits eingetretenen Streit getroffen werden. Ziel des

Schiedsgutachtens ist es regelmäßig, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, in

der auch der Richter letztlich auf das fachliche Urteil des Sachverständigen angewiesen wäre.

Das Schiedsgutachten ist keine Schlichtung im engeren Sinne, sondern eine Form der

außergerichtlichen Streiterledigung. Es ist nicht Aufgabe des Sachverständigen, auf eine

gütliche Einigung der Parteien hinzuwirken. Er darf dies nur tun, wenn beide Parteien

Einigungsbereitschaft signalisieren.

Rechtsgrundlagen sind die Schiedsgutachtenabrede zwischen den Parteien und der

Schiedsgutachtervertrag der Parteien mit dem Sachverständigen. Die Regelungen der §§ 317

bis 319 BGB sind anwendbar. Das Schiedsgutachten ist für beide Parteien verbindlich, es sei

denn es ist offenbar unbillig oder unrichtig. Das heißt, die richterliche Kontrolle ist stark

eingeschränkt. Es fordert daher vom Sachverständigen ein hohes Maß an Gewissenhaftigkeit

und Verantwortung. Wegen der weit gehenden Konsequenzen unterliegt die

Schiedsgutachtenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Danach sind Bestimmungen in

Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders

unangemessen benachteiligen.“

(Quelle: Auszug aus der Kurzfassung zu einem Vortrag von J. Weithaas anlässlich der

30. Aachener Bausachverständigentage 2004)